Telekom Vertragshandy tauschen

In den USA, wo es keine sektorspezifische Regelung der Emission gibt, rechtfertigt eine nachteilige, wesentliche Änderung der Vertragsbedingungen die Beendigung der Vereinbarung unter den Vertragsbedingungen aller Betreiber. Es gibt einige Debatten über einseitige Änderungsklauseln in Verträgen im Allgemeinen (Bar-Gill und Davis 2010; Horowitz 2006; Watkins 2009) und insbesondere für Kreditverträge. Für die letztgenannte Art von Vereinbarung ist die Bundesgesetzgebung unter eng definierten Umständen verboten (Wahrheit im Lending Act Section 226.5b(f)(3)) die Verwendung einseitiger Änderungsklauseln und anderweitig spezifische Meldepflichten (Credit Card Accountability, Responsibility and Disclosure Act 2009, s. 101(a) (1)). Das Staatsrecht hat sich als eher entgegenkommend für den Wunsch der Banken erwiesen, die Bedingungen einseitig zu ändern (Alces 2009). Außerhalb der Kreditverträge scheint es keine allgemeinen Satzungen zu geben, die sich mit einseitiger Änderung von Verträgen befassen; Alces (2009, S. 1130) nennt als einziges branchenspezifisches Beispiel-Vermieter-Mieter-Gesetz. Gerichte haben gelegentlich allgemeine Vertragslehren verwendet. In der Rechtssache Powertel Inc v Bexley (1999) wurde die Doktrin der Skrupellosigkeit verwendet, um eine obligatorische Schiedsklausel auszuarbeiten, die der Dienstleister in die Verträge der Kunden aufgenommen hatte, und stützte sich dabei auf eine Änderungsklausel in der ursprünglichen Vereinbarung. Der Test auf Unannehmbarkeit wurde in das UCC (Uniform Commercial Code Section 302) aufgenommen und in der Rechtsprechung verfeinert (Knapp 2013); es wurde in der Folge in Restatement (2d) Contracts Section 208 absorbiert. Unseriöskeit wurde von den Gerichten weit verbreitet, um sich mit obligatorischen Schiedsklauseln in Verträgen zu befassen (Knapp 2013); die bloße Kombination einer solchen Klausel und einer Änderung der Vertragsbestimmungen macht zwingende Schiedsklauseln nicht per se unannehmbar, wie das U.S. Court of Appeals for the 5th Circuit in einer Sammelklage gegen Mobilfunkanbieter (Iberia Credit Bureau, Inc/Cingular Wireless LLC 2004) hielt. In vielerlei Hinsicht ähnelt die Skrupellosigkeit nach US-amerikanischem Vorbild dem allgemeinen europäischen Test für die Beurteilung der Fairness der Begriffe, wie sie im Vereinigten Königreich, in Frankreich und In Deutschland angewandt werden.

Im Hauptfall Williams gegen Walker-Thomas Furniture Co (1965) wurde die Unannehmbarkeit als unannehmbar angesehen, wenn “eine der Parteien keine sinnvolle Wahl möglichkeitt, zusammen mit Vertragsbedingungen, die für die andere Partei unangemessen günstig sind”. Dieser Test enthält verfahrenstechnische und inhaltliche Elemente (Leff 1967, S. 487), die beide auf einer gleitenden Skala vorhanden sein müssen (Garrett v Janiewski 1985). In Standardformverträgen erfüllt der Klebstoffcharakter des Auftrags an sich das Verfahrenselement (Flores v. Transamerica HomeFirst, Inc., 2001). Hierin liegt die Ähnlichkeit mit dem europäischen Ansatz, wenn Art. 3 der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln (93/13/EWG) vorsieht: “Eine Vertragsklausel, die nicht einzeln ausgehandelt wurde, gilt als missbräuchlich, wenn sie entgegen dem Gebot des guten Glaubens zu einem erheblichen Ungleichgewicht der vertraglichen Rechte und Pflichten der Parteien zum Nachteil des Verbrauchers führt”. Fußnote 6 Das Verfahrenselement ist die Beschränkung auf Begriffe, die nicht einzeln ausgehandelt wurden, und die zusätzlichen Anforderungen, wie Transparenz gemäß der Richtlinie über unlautere Gegenklauseln, Art. 5.

This entry was posted in Uncategorized. Bookmark the permalink.