Tarifvertrag für den öffentlichen dienst der länder letzte änderung durch sup 1 /sup

Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungs- und Mitbestimmungsrecht. Das Mitbestimmungsrecht umfasst das Recht, informiert zu werden und Empfehlungen abzugeben. Das Mitbestimmungsrecht ist bei weitem von noch mehr praktischer Bedeutung, da es die Möglichkeit mit sich bringt, eine Entscheidung des Arbeitgebers zu blockieren, die von der Zustimmung des Betriebsrats abhängt. Sie umfasst Themen wie Arbeitsregeln, Arbeitszeit einschließlich Überstunden und Urlaubspläne, Lohnmethoden, Einführung und Verwendung technischer Vorrichtungen zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung der Mitarbeiter, Unfallverhütung und Gesundheitsschutz, Nebenleistungen sowie die Bereitstellung und Rücknahme von unternehmenseigenen Wohnungen. Die Löhne dürfen jedoch niemals auf Betriebsebene festgelegt werden (Abs. 87 Abs. 1 und 77 Abs. 3). Bei vorübergehender Entlassung (z.B. Mangel an Aufträgen oder schlechtem Wetter) werden die gegenseitigen Vertragspflichten nicht vollständig ausgesetzt, aber Tarifverträge oder Arbeitsverträge können Kurzarbeit mit entsprechenden Lohnkürzungen vorsehen. Eine solche Maßnahme kann jedoch nicht einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden. Eine Vereinigung im Sinne des Grundgesetzes ist eine freiwillige dauerhafte Verbindung, die nicht auf eine Firma beschränkt sein darf. Darüber hinaus muss sich jeder Verband als Vertreter der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber verstehen und ausdrücklich auf den Abschluss von Tarifverträgen hinarbeiten.

Der Krankheitsurlaub ist durch das Gesetz über die Zahlung von Löhnen und Gehältern an Feiertagen und im Krankheitsfall geregelt, dessen letzte Änderung am 19. Dezember 1998 angenommen wurde. Wenn der Arbeitnehmer mindestens 4 Wochen beschäftigt war und er/sie nicht für seine Arbeitsunfähigkeit verantwortlich war, kann die Lohnfortzahlung für einen Zeitraum von bis zu 6 Wochen in Anspruch genommen werden (S.3 Abs. 1). Der Arbeitnehmer ist somit derzeit berechtigt, 100% des Durchschnittseinkommens geltend zu machen (Art. 4 Abs. 1). Haiti: Gewerkschaftsfront für hochwertige öffentliche Bildung, sozialen Dialog und ein Statut für Lehrer im privaten Sektor Ein Arbeitnehmer, der die Gültigkeit seiner Kündigung anfechten will, muss innerhalb einer Frist von drei Wochen ab dem Tag, an dem er seine Kündigung erhalten hat, einen Antrag bei einem Arbeitsgericht stellen.

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