Tarifvertrag der länder mehrarbeit

Zahlen über die Zahl der verlängerten Tarifverträge und die Zahl der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die durch die Verlängerung abgedeckt werden, liegen nicht vor. Unabhängig davon können zwei Bemerkungen zur quantitativen Relevanz von Erstreckungsaufträgen gemacht werden. Wenn es Lücken in der Tarifsicherung gibt, besteht in Österreich eine klare Tendenz, diese Lücken durch Verlängerung zu schließen, anstatt sie unentdeckt zu lassen. Solche Lücken sind jedoch selten. Daher besteht die Notwendigkeit, Erweiterungsaufträge zu erteilen, nur in wenigen Fällen. Dies ist auf den umfassenden Anwendungsbereich des “funktionalen Äquivalents” zur Erweiterung zurückzuführen: die obligatorische Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer. Wie bereits erwähnt, beschäftigen die von der Kammer organisierten Arbeitgeber etwa 97 % aller Beschäftigten des privaten Sektors. Für die überwiegende Mehrheit dieser Mitglieder schließen die Kammer und ihre Untereinheiten Tarifverträge ab. In diesen Fällen besteht kein Problem unverbundener Arbeitgeber. Dies lässt wenig Raum für die Anwendung von Erweiterungsverfahren. In der Praxis ist die Pflichtmitgliedschaft daher viel wichtiger als eine Verlängerung, wenn es darum geht, Tarifverträge für die Arbeitgeber allgemein verbindlich zu machen.

Wurde ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet, so wird der Lohnanspruch des Arbeitnehmers in der Regel vorrangig behandelt. Fällige Löhne stehen im Insolvenzverfahren an erster Stelle. Ausstehende Löhne für die letzten 6 Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens rangieren nach Prozesskosten und Verwaltungskosten. Die Entschädigung für ausstehende Löhne der letzten 3 Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird vom Arbeitsamt garantiert. Die gleiche Garantie gilt für Ansprüche der Arbeitnehmer für den Fall, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelehnt wurde, weil der Arbeitgeber nicht genügend Vermögen hinterlassen hat, um ein solches Verfahren lohnenswert zu machen. Um den Verpflichtungen aus den EG-Richtlinien (EU) nachzukommen, wurden 1980 die Abschnitte 611 a und 611 b des Bürgerlichen Gesetzbuchs erlassen. Direkte und mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, auch vor der Aufnahme eines Arbeitsvertrags, sind somit gesetzlich verboten. Ein gesetzliches Verbot gilt auch für sexuelle Belästigung. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, weibliche und männliche Arbeitnehmer zu schützen (siehe Ziffer 2 Abs.

1 des Arbeitnehmerschutzgesetzes). Ergeht der Arbeitgeber keine geeigneten Maßnahmen, so kann der Arbeitnehmer die Arbeit verweigern, ohne seinen Lohnanspruch zu verlieren (Art. 4 Abs. 2). Arbeitsverfassungsrechtliche Streitigkeiten sind Teil eines anderen Verfahrens. Sie führen zu einem Gerichtsbeschluss, der nur restriktiv einvernehmliche Vergleiche zulässt. Verfahren betreffend ein individuelles Arbeitsverhältnis oder eine Berufung eines von beiden Seiten des Rechtsstreits führen zu einem Urteil. Sie beginnen immer mit einer versöhnlichen Anhörung, denn die erste Absicht des örtlichen Arbeitsgerichts ist eine gütliche Beilegung des Falles.

Auch das Kündigungsschutzverfahren hat in erster Instanz Vorrang (Art. 61a). Einzelheiten finden Sie in der Publikation Termination of Employment Digest. Schließlich gibt es eine wichtige Institution, die als “funktionales Äquivalent” zur Ausweitung von Tarifverträgen arbeitet: das Prinzip der obligatorischen Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer und ihrer Untereinheiten. Nach dem Gesetz sind alle Unternehmen, deren Tätigkeit in den Bereich des repräsentationswesens der Kammer fällt, verpflichtet, Mitglied der Kammer und ihrer Untereinheiten zu sein. Der Anwendungsbereich der Kammer umfasst fast den gesamten privaten Sektor (mit der bemerkenswerten Ausnahme der Landwirtschaft und solcher freien Berufe wie Ärzte und Rechtsanwälte). Das bedeutet, dass etwa 96 % aller Beschäftigten des privaten Sektors in Unternehmen tätig sind, die Mitglieder der Kammer sind. Die Kammer ist die kollektive Stimme der Wirtschaft in Bezug auf alle Arten von Interessen, einschließlich der erblichen Interessen. Damit ist die Kammer der wichtigste Arbeitgeberverband österreichs. Die Kammer und ihre sektoralen Untereinheiten schließen Tarifverträge im Namen fast aller Arbeitgebergruppen unter dem Dach der Kammer ab.

In all diesen zahlreichen Fällen stellt sich das Problem, dass Arbeitgeber nicht dem unterzeichnenden Arbeitgeberverband angeschlossen sind, nicht aufgrund des Grundsatzes der obligatorischen Mitgliedschaft in der Kammer, der automatisch alle Arbeitgeber bindet, die der Untereinheit Kammer angehören, die den entsprechenden Tarifvertrag abschließt.

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